Abgeschickt von Günter K.V. Vetter am 25 Januar, 2010 um 12:25:13
... Was Regierung und Opposition (im Bundestag) boten, das war Etatdebatte "business as usual"; etwas heftiger vielleicht, weil es nach der großen Koalition jetzt wieder mehr Opposition im Parlament gibt, etwas mehr menschelnder, weil es neue Ministerinnen und Minister im Amt zu beäugen gab. Aber sonst erinnerte das Mahnen, Klagen und Kritisieren an die letzte und die vorletzte Etatdebatte.
Und das ist nicht zu verstehen, denn diese Haushaltsdiskussion steht am Wendepunkt der Krise in Deutschland. Zum ersten Mal entfaltet der schwerwiegendste Wirtschaftseinbruch seit Jahrzehnten für alle öffentlich sichtbar seine ganze Wirkung für den Staatshaushalt...
Der Aufschwung, er ist nicht fest einplanbar. In der Etatdebatte war von solcher Nachdenklichkeit wenig zu hören, ebenso wenig wie vom Mut zum Sparen, von der Einstimmung auf Einschnitte. Das Schuldenwachstum wird den Spielraum der Wirtschafts- und Sozialpolitik massiv einschränken. Viele Leistungen wird es nicht mehr geben, gewohnte Sicherungen werden teurer...
Die Haushaltsdebatte war eine einzige verpasste Chance: Für die Opposition, um reif und besonnen Gegenvorschläge zu machen; für die Regierung, um rechtzeitig für Klarheit und Ehrlichkeit zu sorgen. Irgendwann aber muss das kommen. Nicht zu spät, denn, wer zu spät kommt, den bestraft das Leben...